VERSANDKOSTENFREI AB 150 €
Nachhaltige Verpackungen von TOP BIOPACK

Allgemeine Geschäftsbedingungen

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN DER
SUCKER VERPACKUNGEN INH. FRANK SUCKER

 

§ 1 Geltungsbereich


(1) Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthalten die zwischen Ihnen und uns,
der SUCKER Verpackungen, Wilhelmstr. 21, 31707 Bad Eilsen, Inhaber Frank Sucker, Steuer
Nummer 44/139/13255, UST-ID: DE312174360 ( Impressum ) ausschließlich geltenden
Verkaufsbedingungen, soweit diese nicht durch schriftliche Vereinbarung zwischen Ihnen und
uns abgeändert werden. Abweichende oder entgegenstehende Bedingungen werden von uns
nicht anerkannt, sofern wir diesen nicht ausdrücklich schriftlich zugestimmt haben. Abweichende
Bedingungen des Bestellers erkennen wir auch dann nicht an, wenn wir in Kenntnis
entgegenstehender oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichender Bedingungen des
Bestellers die Lieferung an den Besteller vorbehaltlos ausführen.

(2) Das Angebot unseres Online-Shops richtet sich ausschließlich an natürliche und juristische
Personen, bzw. rechtsfähige Personengesellschaften, welche bei Vertragsschluss in Ausübung
ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handeln (nachfolgend
Unternehmer), somit keine Endverbraucher sind bzw. die Ware als Endverbraucher im Rahmen
einer selbstständigen beruflichen, gewerblichen oder dienstlichen Tätigkeit verwenden. Der
Vertragsschluss mit Verbrauchern ist ausdrücklich ausgeschlossen.

(3) Änderungen der vorliegenden Geschäftsbedingungen werden Ihnen schriftlich, per Telefax
oder per E-Mail mitgeteilt. Widersprechen Sie den Änderungen der Allgemeinen
Geschäftsbedingungen nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der entsprechenden
Mitteilung, so gelten die Änderungen als durch Sie anerkannt. Auf das Widerspruchsrecht und die
Rechtsfolgen des Schweigens werden Sie im Falle der Änderungen der Geschäftsbedingungen
noch gesondert hingewiesen.

 

§ 2 Registrierung als Nutzer

 

(1) Der Kauf im Rahmen unseres Online-Shops kann ausschließlich als registrierter Benutzer
erfolgen.

(2) Die Registrierung zu unserem Online-Shop erfolgt kostenlos. Ein Anspruch auf Registrierung
besteht nicht. Das Angebot unseres Online-Shops richtet sich lediglich an Unternehmer, der
Vertragsschluss mit Verbrauchern ist ausdrücklich ausgeschlossen. Teilnahmeberechtigt sind
ausschließlich unbeschränkt geschäftsfähige Personen. Auf unser Verlangen ist die
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer zu benennen.

(3) Zur Zulassung füllen Sie elektronisch das auf unserer Website vorhandene Anmeldeformular
aus und senden dieses an uns ab. Die für die Anmeldung erforderlichen Daten sind von Ihnen
vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben. Mit der Anmeldung wählen Sie einen persönlichen
Nutzernamen und ein Passwort. Der Nutzername darf weder gegen Rechte Dritte noch gegen
sonstige Namen und Markenrechte oder die guten Sitten verstoßen. Zudem sind Sie dazu
verpflichtet, das Passwort geheim zu halten und dieses Dritten keinesfalls mitzuteilen.

(4) Abgesehen von der Erklärung Ihres Einverständnisses mit der Geltung der vorliegenden
Allgemeinen Geschäftsbedingungen und der Verwendung Ihrer Daten entsprechend
unserer  Datenschutzerklärung  ist Ihre Registrierung mit keinerlei Verpflichtungen verbunden. Sie
können Ihren Eintrag jederzeit wieder unter dem Punkt „Mein Konto“ (bzw. Kontodaten etc.)
löschen. Allein mit der Registrierung bei uns besteht keinerlei Kaufverpflichtung hinsichtlich der
von uns angebotenen Waren.

(5) Soweit sich Ihre persönlichen Angaben ändern, sind Sie selbst für deren Aktualisierung im
Rahmen Ihres Kundenkontos verantwortlich. Alle Änderungen können online nach Anmeldung
unter „Mein Konto“ vorgenommen werden.

 

§ 3 Datenschutz


Sämtliche von Ihnen mitgeteilten personenbezogenen Daten (Anrede, Name, Anschrift,
Geburtsdatum, E-Mail-Adresse, Telefon-Nummer, Telefax-Nummer, Bankverbindung,
Kreditkartennummer) werden wir ausschließlich gemäß den Bestimmungen des deutschen
Datenschutzrechtes verwerten. Diesbezüglich verweisen wir auf unsere  Datenschutzerklärung .

 

§ 4 Vertragsschluss


(1) Die Präsentation unserer Waren in unserem Online-Shop stellt kein bindendes Angebot dar.
Erst die Bestellung einer Ware durch Sie ist als bindendes Angebot gemäß § 145 BGB zu
qualifizieren. Ihr Kaufangebot kann ausschließlich über unser Online-Bestellsystem abgegeben
werden.

(2) Im Rahmen des Auswahl- und Bestellvorgangs können die Waren, welche Sie beabsichtigen
käuflich zu erwerben, in Ihrem „Warenkorb“ abgelegt werden. Die im „Warenkorb“ abgelegten
Waren können jederzeit aufgerufen werden, gelöscht werden bzw. in deren Bestellmenge
abgeändert werden. Bei Ablage der zum Kauf beabsichtigten Waren im Warenkorb wird
angezeigt, sollte eine Bestellung lediglich in Teillieferungen möglich sein. Die Information über
Teillieferungen erfolgt unter Angabe der jeweils verfügbaren Mengen, als auch der
voraussichtlichen Lieferdaten.

(3) Während der Speicherung der Waren in Ihrem Warenkorb, bis zu unserer
Auftragsbestätigung, behalten wir uns ausdrücklich den Zwischenverkauf vor.

(4) Haben Sie Ihren Einkauf abgeschlossen, so kann unter dem Punkt „Kasse“ der
Bestellvorgang fortgesetzt werden. Nach Bestätigung der AGB, der Zahlungs- und
Versandbedingungen, als auch der Datenschutzbedingungen, wird eine abschließende
Bestellübersicht angezeigt. Vor Absendung der Bestellung haben Sie sodann die Möglichkeit Ihre
Angaben zu überprüfen, als auch diese zu ändern. Auch kann der Kauf abgebrochen werden.

Mit Aktivierung der Schaltfläche „zahlungspflichtig bestellen“ geben Sie ein verbindliches Angebot
gegenüber uns ab.

(5) Zunächst kommt es zur automatischen Versendung einer, den Eingang der Bestellung
bestätigenden E-Mail. Diese führt ausdrücklich noch nicht zum Vertragsschluss. Die Annahme
des Angebotes und damit der Vertragsschluss erfolgt durch gesonderte Bestätigung in Textform
unter der Bezeichnung „Auftragsbestätigung“ bzw. durch Zusendung der Ware.
Sollten Sie binnen einer Frist von 2 Wochen keine entsprechende Auftragsbestätigung oder keine
Warenlieferung erhalten haben, so sind Sie nicht mehr an Ihre Bestellung gebunden. Ggf. bereits
erbrachte Leistungen werden durch uns unverzüglich zurückerstattet.

 

§ 5 Eigentumsvorbehalt


(1) Wir behalten uns das Eigentum an der Kaufsache bis zur Erfüllung aller
Zahlungsverpflichtungen aus dem maßgeblichen Liefervertrag vor. Bei Zahlungsverzug von
länger als 10 Tagen haben wir das Recht, vom Vertrag zurückzutreten und die Ware
zurückzufordern.

(2) Sie sind zur Weiterveräußerung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Ware im
gewöhnlichen Geschäftsverkehr berechtigt. In diesem Zusammenhang treten Sie jedoch bereits
jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungswertes unserer Forderung aus einer solchen
Weiterveräußerung an uns ab. Bei Verbindung bzw. Vermischung der Vorbehaltsware erwerben
wir Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu
den verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung. Unbesehen unserer Befugnis,
die Forderung selbst einzuziehen, bleiben sie auch nach der Abtretung zum Einzug der
Forderung ermächtigt. In diesem Zusammenhang verpflichten wir uns, die Forderung nicht
einzuziehen, so lange und soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nachkommen, kein Antrag
auf Eröffnung eines Insolvenz- oder ähnlichen Verfahrens gestellt ist und keine
Zahlungseinstellung vorliegt. Insoweit die oben genannten Sicherheiten, die zu sichernden
Forderungen um mehr als 10 % übersteigen, sind wir verpflichtet, die Sicherheiten nach unserer
Auswahl auf Ihr Verlangen freizugeben.

 

§ 6 Zurückbehaltungsrecht


Ihnen stehen Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrechte nur insoweit zu, als Ihr Anspruch
rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist. Bei Mängeln der Lieferung sind wir dazu berechtigt,
die geschuldete Nacherfüllung davon abhängig zu machen, dass der Kunde den fälligen
Kaufpreis bezahlt. Sie sind jedoch dazu berechtigt, einen im Verhältnis zum Mangel
angemessenen Teil des Kaufpreises zurückzubehalten. Im Übrigen kann ein
Zurückbehaltungsrecht nur ausgeübt werden, soweit es sich um Forderungen aus demselben
Vertragsverhältnis handelt.


 

§ 7 Gewährleistung


(1) Soweit die gelieferte Ware mangelhaft ist, sind Sie im Rahmen der gesetzlichen
Bestimmungen berechtigt, Nacherfüllung in Form der Mängelbeseitigung oder Lieferung einer
mangelfreien Sache zu verlangen. Das Wahlrecht über die Art der Nacherfüllung steht uns zu.
Schlägt die Mängelbeseitigung zwei Mal fehl, so können Sie nach Ihrer Wahl Minderung
verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Im Falle der Mängelbeseitigung sind wir verpflichtet ,
alle zum Zweck der Mängelbeseitigung erforderlichen Aufwendungen , insbesondere Transport-,
Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, dass die
Kaufsache an einen anderen Ort als den Erfüllungsort verbracht wurde. Voraussetzung für
jegliche Gewährleistungsrechte ist jedoch, dass Sie alle nach § 377 HGB geschuldeten
Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß erfüllen.

(2) Im Rahmen Ihrer Untersuchungs- und Rügeobliegenheit sind Sie dazu verpflichtet die Ware
unverzüglich und mit der gebotenen Sorgfalt auf Qualitäts- und Mengenabweichungen zu
untersuchen und uns offensichtliche Mängel unverzüglich, spätestens jedoch binnen einer Frist
von sieben Tagen ab Erhalt der Ware, schriftlich anzuzeigen. Zur Fristwahrung reicht die
rechtzeitige Absendung aus. Dies gilt auch für später festgestellte verdeckte Mängel ab
Entdeckung. Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht ist die Geltendmachung der
Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen.

 

§ 8 Beschaffenheit der Ware


(1) Als Beschaffenheit der Ware gelten nur diejenigen Merkmale als vereinbart, welche sich aus
der Produktbeschreibung des Herstellers bzw. aus unseren eigenen Angaben ergeben.
Anderweitige, im Rahmen sonstiger Werbung oder öffentlicher Anpreisungen des Herstellers
genannte Beschaffenheitsmerkmale gelten nicht als vereinbart.

(2) Insbesondere ist die Eignung der Ware für einen bestimmten Verwendungszweck nicht
geschuldet, sofern schriftlich nichts anderes vereinbart ist. Gleiches gilt für bestimmte
physikalische und/oder chemische Eigenschaften unserer Ware und solche Folgen, welche sich
aus der Wanderung von Weichmachern, Farbstoffen, Bindemitteln und anderen Zusatzstoffen
ergeben.

(3) Toleranzen: Gewichts- und Maßabweichungen bei Papieren bis zu +/- 10 % und bei
Kunststofffolien bis zu +/- 20 % können nicht beanstandet werden. Bei Papier und Kunststoff sind
Differenzen im Farbton bei Einfärbung und Aufdruck gegenüber Abbildungen, Vorlagen und
Mustern fabrikationstechnisch bedingt und können nicht beanstandet werden.

 

§ 9 Haftungsbeschränkung


(1) Wir haften für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Ferner haften wir für die fahrlässige
Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages
überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährdet und
auf deren Einhaltung Sie als Kunde regelmäßig vertrauen. Im letzteren Fall haften wir jedoch nur
für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Wir haften nicht für leicht fahrlässige
Verletzung anderer als in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten.

Die vorstehenden Haftungsausschlüsse gelten nicht bei der Verletzung von Leib, Körper und
Gesundheit, bei Übernahme der Garantie für die Beschaffenheit des Kaufgegenstandes, bei
Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz und in allen anderen gesetzlich geregelten Fällen, als
auch in allen Fällen des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit und bei arglistigem
Verschweigen eines Mangels.

(2) Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik
nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Wir haften insoweit nicht für
die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit unseres Online-Shops.

(3) Sofern und soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die
persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und
Erfüllungsgehilfen.

 

§ 10 Schlussbestimmungen


(1) Die Änderungen oder Ergänzungen dieser Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform.
Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses.

(2) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechtes.

(3) Erfüllungsort sowie ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im
Zusammenhang mit diesem Vertrag ist der Sitz der Sucker Verpackungen Inh. Frank Sucker.

(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder den gesetzlichen
Regelungen widersprechen, so wird hierdurch der Vertrag im Übrigen nicht berührt. Die
unwirksame Bestimmung wird von den Vertragsparteien einvernehmlich durch eine
rechtswirksame Bestimmung ersetzt, welche dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der
unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Die vorstehende Regelung gilt entsprechend bei
Regelungslücken.